Der Auruf steht unten...
das Ergebnis hier:
Es hat sich also gelohnt.
Dank an alle Beteiligten.
Lex Kreienkamp?
Das Virus kreist, die Kitas gehen in Notbetrieb – und die Busfahrer*innen sollen wieder die Türen öffnen?
Obwohl die Pandemie weiterhin weit davon entfernt ist, unter Kontrolle zu sein, will das BVG-Management schon ab kommenden Montag(!) den Vordereinstieg in den Berliner Bussen wieder öffnen. Damit riskiert die Unternehmensspitze die Gesundheit der Busfahrer*innen – gegen jegliche Warnungen. Ver.di und Beschäftigte rufen zur Aktion vor der Aufsichtsratssitzung auf – handelt Eva Kreienkamp eigenmächtig? Der BVG-Vorstand stützt sich auf ein Gutachten der TU Berlin, das in erster Linie die Auswirkungen auf die Aerosolverbreitung innerhalb des Fahrgastraumes untersucht hat, aber nicht explizit und vollumfänglich den Fahrerarbeitsplatz. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Gefährdungsbeurteilung. Trotz großer Bedenken maßgeblicher Akteure wie Personalräten, Frauen- und Schwerbehindertenvertretungen sowie ver.di ist es der mittlerweile vierte Versuch, mitten in der dritten Welle der Pandemie den Vordereinstieg zu öffnen. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind in Sorge um ihre Gesundheit“, sagt Jeremy Arndt, ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr in Berlin-Brandenburg. „Denn es lässt sich nicht erklären, warum der BVG-Vorstand den Vordereinstieg zu einem Zeitpunkt öffnet, wenn in Berlin gleichzeitig die Kitas wieder in den Notbetrieb gehen, die Schulen auf Distanzunterricht umstellen und die Geschäfte schließen müssen. Ist das Virus in BVG-Bussen etwa ein anderes als sonst wo in Berlin?“ Am 12.3.2020, also in einer sehr frühen Phase der Pandemie, hatte der damalige zweiköpfige Vorstand der BVG entschieden, dass der Vordereinstieg aus Gründen des Gesundheitsschutzes geschlossen und der vordere Teil der Omnibusse durch eine Folie abgetrennt wird. Das ist auf viel Zustimmung bei den Fahrdienstbeschäftigten gestoßen. Inzwischen ist der Vorstand der BVG wieder vollständig besetzt und das Thema liegt bei der neuen Vorstandsvorsitzenden Eva Kreienkamp. Nach Information von ver.di liegt die Entscheidung zur Öffnung bei ihr. „Als sich die Entscheidung zur Öffnung anbahnte, haben wir den Senat von Berlin in einem offenen Brief mit dem Ziel angeschrieben, dass das, was der Senat den Berlinerinnen und Berlinern abverlangt, auch für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in seinem eigenen Unternehmen gilt. Als Antwort haben wir nur eine Kopie der BVG-Stellungnahme erhalten mit dem Satz, dass man sich den Ausführungen anschließe und hoffe, dass es eine Einigung gäbe. Eine Zusage des Vorstandes der BVG das Thema offen im Aufsichtsrat zu diskutieren wurde nun durch die Pressemitteilung der BVG zur Öffnung am 03.05.2021 negiert und führt zu einer weiteren Eskalation“, so Arndt weiter. Ver.di fordert, die Öffnung des Vordereinstieges so lange zu stoppen, bis die dritte Welle deutlich abgeflacht und die Impf-Priorisierung aufgehoben ist. Darüber hinaus muss der BVG-Vorstand die Mitbestimmung einhalten, vor der Öffnung gemeinsam mit den Gremien der Beschäftigtenvertretung eine Gefährdungsanalyse durchführen und das vollständige Gutachten der TU Berlin allen Mitbestimmungsgremien zur Verfügung stellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine ähnliche Situation wie bei den Geruchsproblemen der VDL-Busse einstellt und Beschäftigten wieder Angst um ihre Gesundheit haben. Sollte die BVG-Spitze unseren Forderungen nicht folgen, wäre der Schaden zwischen Beschäftigten und Vorstandsvorsitzenden nur schwer reparabel. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Kompromisse geben.“
Am morgigen Donnerstag, den 29.4., um 12:15 Uhr wird ver.di im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung eine Aktion gegen die Öffnung des Vordereinstiegs in der Holzmarkstraße 15-17 in 10179 Berlin durchführen. Wir laden die Berliner Medienvertreter*innen herzlich ein, vor Ort mit Beschäftigten, Personalräten und ver.di über die Situation zu sprechen.